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Bürgerhaushalt Köln

Kölner Bürgerhaushalt

Im Herbst 2007 hat die Stadt Köln erstmals seine Bürger/innen an der Aufstellung des Haushaltsplan beteiligt. Insgesamt wurden 4.973 Vorschläge zu den Themenbereichen "Straßen, Wege, Plätze", "Grünflächen" und "Sport" abgegeben. Die Auswahl der Themenbereiche basierte auf einer im Vorfeld durchgeführten repräsentativen Befragung . 85% der Vorschläge wurden online von über 10.000 registrierten ‚Usern’ im Internet gemacht. 448 Vorschläge wurden schriftlich eingereicht. Der Rest erfolgte mündlich via Callcenter (184) oder per E-Mail (104). Vor dem Hintergrund des vom Finanzausschuss beschlossenen Verfahrens hat die Verwaltung zu den jeweils 100 bestbewerteten Vorschlägen je Themenbereich eine Stellungnahme sowie - falls möglich - eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen erstellt. Diese Vorschläge wurden in den Bezirksvertretungen und den zuständigen Fachausschüssen beraten. Dazu hat die Verwaltung einen Veränderungsnachweis zum Doppel-Haushaltsplan 2008/2009 gefertigt, der mit einem Gesamtvolumen von rund 8,2 Millionen Euro am 24.6.08 mit großer Mehrheit vom Rat der Stadt Köln beschlossen wurde.

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Ein Bürgerhaushalt ist ein Verfahren zur Beteiligung der Bürger/innen an der Aufstellung des kommunalen Haushaltes mit den Verfahrensschritten Information, Konsultation und Rechenschaft. Dieses im Modellprojekt "Bürgerhaushalt NRW" entwickelte Konzept wurde im Ratsbeschluss der Stadt Köln "Kommunaler Bürgerhaushalt für Köln" übernommen. Durch allgemeinverständliche Darstellung werden dabei die Einwohner/innen einer Stadt oder Gemeinde zunächst über den Haushalt informiert, durch vielfältige Beteiligungsformen möglichst viele Anregungen und Bewertungen zum Haushaltsentwurf des Kämmerers eingeholt und schließlich deren Berücksichtigung bei dem vom Rat verabschiedeten Haushalt in einen Rechenschaftsbericht dargelegt. Einen Überblick über Bürgerhaushalte in Deutschland finden Sie unter www.buergerhaushalt.org

Schritte zum Kölner Bürgerhaushalt

Nachdem 2001-2003 parallel zum laufenden Modellprojekt Bürgerhaushalt NRW in Köln kleinere Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt stattgefunden haben, hat der Rat der Stadt Köln im Juli 2004 mit großer Mehrheit zunächst die Durchführung Symposiums beschlossen und im Dez. 2005 die Verwaltung beauftragt, “eine Konzeption für die Verabschiedung zukünftiger Haushalte in Form eines Bürgerhaushaltes auszuarbeiten”. Mit Beschluss des Finanzausschusses wurde dazu eine Steuerungsgruppe (10 Personen) aus VertreterInnen von Rat und Verwaltung und ein Beirat (6 Personen) mit VertreterInnen der am Bürgerhaushalt interessierter Organisationen eingerichtet. Im September 2006 wurde das „Fachsymposium Bürgerhaushalt Köln“ durchgeführt. Die sich daran anschließende Vorbereitung des Kölner Bürgerhaushalts 2008 wurde - begleitet durch monatliche Sitzungen des Beirates – von der Kämmerei und den Online-Dienste der Stadt Köln vorangetrieben. Im Juni 2007 hat der Finanzausschuss ein Durchführungskonzept für den Bürgerhaushalt 2008 beschlossen.

Warum ein Kölner Bürgerhaushalt?

Im Ratsbeschluss 2004 wird die schlechte Haushaltslage und die Wichtigkeit, in dieser Situation zu einer Beteiligung der Bürger/innen an den relevanten Beratungs- und Entscheidungsprozessen zu gelangen, als Begründung angeführt. Dabei wird der Bürgerhaushalt als Bestandteil des Leitbildes ”Bürgerkommune” und dessen Etablierung als Fortsetzung und Ergänzung zum Kölner Leitbild- und Agenda-Prozess betrachtet. Weitere Gründe für einen Bürgerhaushalt sind z.B. Transparenz verbessern, Problemlösungskompetenz steigern, Verantwortung für und Identität mit der Stadt stärken, Mitwirkung fördern, Politiker- und Bürgerverdrossenheit abbauen, Verwaltung modernisieren, Lobbyismus entgegensteuern und Bürgerschaftlichen Engagement unterstützen.

Genderbudgeting

Genderbudgeting beruht auf einer geschlechterdiffenzierte Analyse, aus der hervorgeht, zu welchem Anteil die jeweiligen Produkte von weiblichen bzw. männlichen Personen genutzt werden. In Köln hat das FrauenForum KölnAgenda solch eine “Gender-Budgeting” in der Studie "Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik" für die Produktbereiche der Volkshochschule und der Stadtbibliothek durchgeführt.
Das Gender-Budget gibt wichtige Informationen, ob eine Haushaltsentscheidung dem Gleichstellungsgebot entspricht und ist damit auch eine wichtige Informationsgrundlage für einen Bürgerhaushalt. In der Stadt Freiburg wird zur Zeit ein geschlechtersensibler Haushalt erprobt. Der Kölnagenda setzt sich dafür ein, das die dortigen Erfahrungen auch für den Kölner Bürgerhaushalt ausgewertet und in die Weiterentwicklung einbezogen werden.

www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

57 Meldung(en):

24.01.13: BürgerSPARhaushalt 13/14

85 % der Bürgervorschläge sind Sparvorschläge - Jetzt bewerten…

09.01.13: Bürgerhaushalt 2013/2014

Bislang gute Beteiligung – Sparen steht im Vordergrund – Beteiligung bis zum 01.02.13…

15.08.12: Umsetzung Bürgerhaushalt

Rat beschließt Umsetzung der Bestenlisten 2012 - Verfahren soll verbessert werden…

17.04.12: Statusbericht Bürgerhaushalt

In Deutschland schon 100 Kommunen dabei - bei weiteren 100 wird diskutiert…

16.02.12: Bürgerhaushalt 2012

Prüfergebnisse der Verwaltung zu Bestenlisten können eingesehen werden…

17.11.11: Bewertungsfreudige Bürger

Kölner Bürgerhaushalt 2012: Zu 643 Vorschläge mehr als 50.000 mal abgestimmt…

02.11.11: Unsichere Stadtfinanzen

Auch bei guter Konjunktur dauerhafter Fehlbetrag – Eigenkapital wird aufgezehrt…

02.11.11: Halbzeitvergleich

Bürgerhaushalt 08/10/12: Teilnehmer/innen bewerten andere Vorschläge häufiger…

19.10.11: Bürgerhaushalt gestartet

Schon viele Sparvorschläge - Hallenbäder in Weiden und Nippes für die Jugend erhalten…

05.10.11: Jugend, Wirtschaft & Kultur

Dritter Bürgerhaushalt startet am 17.10.11 - Sparvorschläge zum Gesamthaushalt möglich…

18.01.11: Zukunft des Bürgerhaushalt

Donnerstag, 20. Januar, 18 – 20 Uhr, Rathaus – Spanischer Bau, Heinrich-Böll-Saal…

01.12.10: Bürgerhaushalt evaluiert

Uni Bielefeld untersuchte das Kölner Verfahren – KölnAgenda kommentiert Empfehlungen…

03.11.10: Rechenschaftslegung zum Bürgerhaushalt 2010

Ampelsystem informiert über den Stand der Umsetzung…

16.09.10: Bürgerhaushalt trotz(t) Krise

Zum Tagesseminar am 02.10.10 in der Melanchthon-Akademie jetzt anmelden…

16.09.10: Stadtkonferenz Haushalt

Verwaltung präsentiert zweiten Veränderungsnachweis – Vorerst keine dritte Sparrunde…

16.07.10: Bürgerhaushalt&Haushaltsloch

Seminar zum Kölner Bürger- haushalt am Samstag, den 2. Oktober 2010 jetzt vormerken…

15.07.10: Haushalten tut Not

Doppelhaushalt 2010/2011 vorgestellt – Bis 2014 Fehlbe- trag von über 1.500 Mio. Euro…

26.03.10: Doppelhaushalt 2010/2011

Beschluss im Oktober - Bürgerhaushalt soll fortentwickelt werden…

03.03.10: Verwaltungsstellungnahmen

Einschätzung der Verwaltung zu den Top-Vorschlägen des Bürgerhaushalts im Internet…

12.01.10: Bürgerhaushalt wird evaluiert

Gibt es Vorteile gegenüber normalen kommunalen Entscheidungswegen?…

25.12.09: Schauhäuser für die Botanik

Trotz 10.000 Nutzer/innen ist die Beteiligung beim Bürger-haushalt zurück gegangen…

11.12.09: Geschlechtersensible Bildung

Vorschläge zur geschlechter-gerechten Schulpolitik eröffnen Einsparpotenziale…

01.12.09: Bürgerhaushalt 2008 / 2010

Halbzeitvergleich: Weniger Vorschläge, mehr Diskussion, bislang 2.500 Nutzer/innen…

20.11.09: Umwelt vor Schule

Beim Bürgerhaushalt bislang 450 Vorschläge – KölnAgenda wirbt für Umweltbildung…

16.11.09: Here we can

Bürgerhaushalt 2010 hat begonnen – Vorschläge zu Umwelt & Schule gefragt…

02.11.09: Für Umwelt und Bildung

Der 2. Kölner Bürgerhaushalt startet am 17. November – Einsparvorschläge gefragt…

01.09.09: Infos zum Bürgerhaushalt

In allen neun Bezirken gibt es Info-Termine zum zweiten Kölner Bürgerhaushalt…

16.06.09: Bürgerinnenhaushalt

60 Teilnehmer/innen beim Fachsymposium Bürgerhaushalt & Genderbudget im Gürzenich…

16.04.09: Bürgerhaushalt 2010

Themenfeldern Schule/Bildung und Umweltschutz festgelegt – Sparvorschläge gewünscht…

02.04.09: Bürgerhaushalt&Genderbudget

(wie) geht das zusammen? – Fachsymposium am Freitag, den 5. Juni im Kölner Gürzenich…

17.11.08: Infos zur Rechenschaft

Verbesserungsvorschläge bei Rechenschaftsveranstaltung zum 1. Kölner Bürgerhaushaltes…

29.09.08: Bürgerhaushalt zieht Bilanz

Bürgerversammlung am Do., dem 30.10.08 im Gürzenich - E-Government-Preis für Köln…

25.06.08: Drei Milliarden im Topf

Doppelhaushalt verabschiedet – Erstmals Eröffnungsbilanz - 8,2 Mio. für Bürgerhaushalt…

30.05.08: UN-Preis für Bürgerhaushalt

Stadt Köln von den Vereinten Nationen als zweiter Sieger ausgezeichnet…

30.04.08: Bürgerhaushalt geht weiter

Wegen Doppelhaushalt Runde zwei erst 2009 – KölnAgenda macht Vorschläge…

15.03.08: Haushalt verschoben

Auch Fachausschüsse sollen Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt beraten…

21.12.07: Kölner Hallenbäder

Betrieb bis 2011 gesichert – Programm „Schwimmen macht Schule“ ausschlaggebend…

03.12.07: Signal für Europa

Kölner Bürgerhaushalt zugleich Auftakt für umfassendere E-Partizipation…

16.11.07: Endspurt Bürgerhaushalt

10.000 Teilnehmer(innen) möglich - Jetzt die Bestenlisten bewerten…

05.11.07: Halbzeit beim Bürgerhaushalt

Gefragt sind Fahrradwege, Kreisverkehre und Platz für Fußgänger…

25.10.07: Schon über 1000 Vorschläge

Kölner Bürgerhaushalt schafft ein neues Miteinander – Radwege das Topthema…

16.10.07: Deine Stadt – Dein Geld

Beteiligungsphase am ersten Kölner Bürgerhaushalt dauert vom 22.10.07 – 19.11.07…

14.09.07: Auftakt Bürgerhaushalt

Kölner Bürgerhaushalt startet am 22. Oktober, 18 Uhr im Gürzenich…

01.08.07: Bürgerhaushalt gefragt

Knapp 90% begrüßen die Beteiligungsidee…

29.06.07: Kölner Bürgerhaushalt beschlossen

Erste Beteiligung schon im Herbst 2007 - E-Partizipation leitend.…

15.03.07: Bürgerhaushalt Lichtenberg

Bezirksbürgermeisterin berichtete auf Einladung von Die.Linke Köln…

01.11.06: Haushaltsentwurf 2007

Noch fehlen 100 Millionen Euro…

15.09.06: Symposium zum Bürgerhaushalt

Stadtkämmerer: 2008 wollen wir in Köln starten…

01.06.06: Bürgerhaushalt mit Beirat

Öffentliches Symposium soll nach den Sommerferien stattfinden…

03.05.06: Lenkungsgruppe zum Bürgerhaushalt beschlossen

Symposium soll noch vor den Sommerferien stattfinden…

05.01.06: Bürgerhaushalt Köln

Ratsbeschluss von 15.12.05 sieht Arbeitsgruppe vor…

01.09.05: Kommunaler Bürgerhaushalt für Köln

Positionspapier des KölnAgenda als Hilfestellung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Juli 2004…

04.04.05: Bürgerhaushalt erst 2009?

Fraktionen müssen sich über die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Köln verständigen…

01.03.05: Transparenz zuerst: Der Bürgerhaushalt Köln

Hochkarätige Referenten am 19.3.05 in der Melanchthon-Akademie - Jetzt anmelden…

01.12.04: Neues kommunales Finanzmanagement und Bürgerhaushalt Köln

Landtag hat Gesetz verabschiedet - KölnAgenda-Seminar am 19. März 2005…

31.08.04: Bürgerhaushalt und Beteiligungsverfahren

Veranstaltung am Dienstag, 14.9.2004, 19.30 Uhr, BÜZE Ehrenfeld, den Venloer Str. 429…

25.07.04: Wahlkampfthema Bürgerhaushalt - Veranstaltung am 14.9.2004 in der BÜZE

Zu einer scharfen Kontroverse kam es bei der Diskussion um einen SPD-Antrag und diverse Änderungsanträge zur Einführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes" ...…