Facebook-Icon Twitter-Icon

Umstrittenes Cross-Border-Leasing möglicherweise vor dem Aus?

KölnAgenda-Logo Köln, 30.12.2003
US-Senat will gegen transatlantische Leasinggeschäfte vorgehen
Nachdem US-Senatoren Anfang Dezember eine Gesetzesinitiative gegen die transatlantischen Leasinggeschäfte gestartet haben, warnen Innenminister F. Behrens und der Deutsche Städtetag vor den Risiken von Cross-Border-Leasing-Verträgen. Während die geplante Abschaffung der Steuervorteile in den USA bei bereits bestehenden Verträgen mit deutschen Kommunen wohl nicht zu Rückzahlungsforderungen führen werde, sei aufgrund der unklaren Gesetzeslage aber derzeit dringend zur Vorsicht vor dem Abschluss neuer Verträge geraten.

Zahlreiche Kommunen in NRW haben daraufhin ihre geplanten Vorhaben auf Eis gelegt. So auch in Köln! Wo bereits vor Jahren die Stadt ihre Klärwerke und Abwasserkanäle verleaste, die Verkehrs-Betriebe einem Investor 100 Bahnen 'übertrugen' und die Messe alleine mehrere ihrer Hallen gegen einen Gewinn von 19 Mio. Euro vermietete, ist nun Zurückhaltung eingekehrt. So hat beispielsweise der Aufsichtsrat des kommunalen Versorgers GEW Rheinenergie AG sein stark kritisiertes Vorhaben, das Trinkwassernetz mit 8 Kölner Wasserwerken, 170.000 km langem Leitungssystem und 160 Förderbrunnen an einen US-Investor zu verleasen, bis auf Weiteres gestoppt.

Das seit langem heftig umstrittene Finanzierungskonzept Cross-Border-Leasing hatte den finanziell angeschlagenen Kommunen in NRW bis Ende 2002 alleine 345 Mio. Euro in die Kassen gespült. Es wurden Kanalnetze, S-Bahnen, Messehallen oder Müllverbrennungsanlagen unter Ausnutzung eines US-Steuerschlupflochs gewinnbringend an einen US-Investor vermietet und zurück geleast. Ganz zu Recht kritisiert der US-Sentor und Initiator der neuen Gesetzesinitiative C. Grassley diese Leasing-Modelle als "Trickserei zu Lasten der amerikanischen Steuerzahler".

Seit Jahren warnen auch in Deutschland zahlreiche Initiativen vor den zu großen Risiken dieser oft auf bis zu 99 Jahre angelegten und moralisch nicht vertretbaren Leasing-Verträge. Zuletzt hatte im September eine Bürgerinitiative in Bergisch Gladbach ein geplantes Geschäft mit den Abwasseranlagen der Stadt über einen Bürger-Entscheid erfolgreich verhindert. www.attac-koeln.de/CBL-Start.html

Themen: Wirtschaft |

Newsübersicht per Mail abonnieren

Ich möchte den KölnAgenda Newsletter erhalten und über Neuigkeiten
im Bereich Nachhaltigkeit informiert werden.

Abs. E-Mail

NEWS-Überblick nach Jahrgängen
KölnAgenda e.V./InfoStelle |
Volksgartenstr. 34 | 50677 Köln | FON: 0221 3310887 |
E-Mail: verein@koelnagenda.de | Website: www.koelnagenda.de |
monatlicher Infobrief | V.i.S.d.P.: Roland Pareik |