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SSM von Schließung bedroht?

KölnAgenda-Logo Köln, 30.06.2004
Ende Februar 2004 wurde der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) vom Ordnungsamt untersagt, weiter Umzüge zu fahren, seit Jahrzehnten eine wichtige Einnahmequelle der Selbsthilfeorganisation.
Ende Februar 2004 wurde der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) vom Ordnungsamt untersagt, weiter Umzüge zu fahren, seit Jahrzehnten eine wichtige Einnahmequelle der Selbsthilfeorganisation. Grund: der SSM fehle die erforderliche Genehmigung. Im März 2004 legte die Behörde nach und kündigte eine Betriebsschließung innerhalb von 14 Tagen an. Diese wurde jedoch ausgesetzt und ist zur Zeit schwebendes Verfahren. Die SSM fürchtet jetzt um ihre Existenz. Auf schriftliche Nachfrage beim Ordnungsamt erklärt deren Leiter Robert Kilp den Hintergrund "Das zuständige Ministerium hat damals (vor Nov. 2000) eine klare Auskunft gegeben, dass eine Güterkraftverkehrsgenehmigung erforderlich ist. Daran sind wir gebunden, denn das Gebiet, auf dem wir uns bewegen, ist Bundesrecht und da kann man auf der kommunalen Ebene nicht entscheiden, wie man will. Es geht also darum, einen Weg zu finden, wie wir der Auskunft des Ministeriums gerecht werden können. Das ist in meinen Augen nicht aussichtslos."
Derweil wendet sich der SSM mit einer Erklärung an die Kölner Öffentlichkeit und bittet diese, sich an die Stadtverordneten oder direkt an Oberbürgermeister Fritz Schramma zu wenden. "Bitte fragen Sie, warum es sozial benachteiligten Menschen unmöglich gemacht werden soll, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen?" Näheres unter http://coforum.de/index4?SSM-Hilferuf oder www.thur.de/philo/ina/ina114.htm

Themen: Arbeit & Soziales |

Mehr Infos: Mülheim

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