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Von der Ökosteuer zur Umweltumlage

KölnAgenda-Logo Köln, 31.01.2005
Verteilungsgerechtigkeit als Schlüssel zu einer nachhaltigen Begrenzung der Umweltnutzung
Ob Ökosteuer oder Emissionshandel, ökonomische Instrumente der Umweltpolitik sind umstritten, wie z.B. die in der Studie Umweltbewußsein 2004 gestiegene Ablehnung der Ökosteuer (58%) zeigt. Fritz Andres, Referent des Seminars für freiheitliche Ordnung, liefert dafür eine einfache Erklärung: Die Einnahmen aus Nutzungsrechten und Umweltabgaben werden nicht richtig verteilt. Er schlägt vor, Boden, Luft und Wasser als Gemeinschaftsgüter zu verankern, die gegen Bezahlung privat genützt werden. Während jeder Menschen kraft seiner Existenz an diesem Gemeinschaftsgut einen gleichrangigen Anteil hat, richtet sich also die Nutzung nach der jeweiligen Möglichkeit der Menschen, eine solche zu bezahlen. Der Kreis wird geschlossen, indem das Nutzungsentgeld als direkte Umlage gleichmäßig pro Kopf zurück verteilt wird. Nur so könne in einer Demokratie die nötige Akzeptanz für Umweltabgaben entstehen, welches wiederum die Voraussetzung schafft, Umwelt- und Ressourcennutzung wirksam zu begrenzen. Ohne eine gleichmäßige Rückverteilung bewirkten die Abgaben ansonsten, dass ein Teil der Menschen tendenziell von der Nutzung der Umweltgüter ausgeschlossen wird und diese sich entsprechend zur Wehr setzen.
Bei der Ökosteuer dienen die Abgaben bekanntlich zur Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung. Sie kommt daher nur Unternehmern und Erwerbstätigen zu Gute, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind die Verlierer. Der Solarenergie Förderverein Deutschland schlägt deshalb die Einführung von 'Energiegeld? vor, welches jeder Bewohner Deutschlands, vom Baby bis zum Greis? gleichermaßen erhält und rechnet vor: Eine Erhöhung der Energiesteuer, z.B. um 3,8 Cent pro Kilowattstunde Endenergie würde für jeden ein monatliches Energiegeld von 100 EUR abwerfen. Eine fünfköpfige Familie erhielte dann ein zusätzliches, steuerfreies Energiegeld von 500 Euro monatlich. Die einleuchtenden Überlegungen von Fritz Andres sind nicht nur bei der Ökosteuer, sondern für die Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung im allgemeinen von grundsätzlicher Bedeutung und es erstaunt, dass seine Lösungsvorschläge nicht längst an vorderster Stelle diskutiert werden. www.koelnagenda.de/docs/nachhaltigkeit.doc

Themen: Nachhaltigkeit | Bildung/Wissenschaft | Energie | Wirtschaft | Umwelt & Natur |

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