01.03.05
Aktionstag am 12.3.05 und Aufruf zur Teilnahme an Demonstration in Brüssel am 19.3.05
Sie ist selbst in der Bundesregierung umstritten: Die nach dem Ex-Binnenmarkt-Kommissar benannte "Bolkestein-Richtlinie", mit der die EU einmal mehr zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden soll. Besonders problematisch erscheint das "Herkunftslandprinzip". Attac kritisiert, das Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Auflagen und Kontrollen des Tätigkeitslandes werden gänzlich untersagt. Künftig könne sich jedes Unternehmen durch Sitzverlagerung oder die simple Gründung einer Briefkasten-Firma im EU-Ausland lästiger inländischer Auflagen entledigen. Örtliche Tarifverträge, Qualifikationsanforderungen, Gesundheitsstandards, Standards beim Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz können auf einfache und billige Weise unterlaufen werden. Mögliche Konsequenzen für die Kommune werden in einem Musterbrief an den Oberbürgermeister als Fragen formuliert (siehe www.attac-koeln.de). An 10 Standorten in Köln will attac am 12. März 2005 Unterschriften gegen die Richtlinie sammeln und für die Teilnahme an einer europaweiten Demonstration in Brüssel am 19.3.05 werben, bei der es u.a. um 'Bolkestein? geht. Auch große Teile der europäischen Gewerkschaften sowie der Sozialforumsbewegung setzten sich gegen diese Richtlinie zur Wehr. Weitere Informationen eine Petition gegen Bolkestein finden sich unter www.stopbolkestein.org/index.cfm Content_ID=4000&R_ID=4000