04.04.05
Mehr Achtung vor der kommunalen Daseinsvorsorge fordern die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden von den Entscheidungsträgern in Europa
"Für einen zweifelhaften Zugewinn an Wirtschaftlichkeit werden soziale und Umweltaspekte geopfert", warnte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW), Dr. Bernd Jürgen Schneider. VertreterInnen der kommunalen Spitzenverbände und der NRW-Landesregierung sehen im Falle einer privatisierten Daseinsfürsorge schwer wiegende Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger. Immer häufiger versuche die Europäische Kommission, das Wettbewerbsrecht auf die kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge festzulegen. "Wenn die Kommunen nicht mehr entscheiden können, ob sie Leistungen durch eigene Unternehmen oder durch Dritte erledigen lassen, wäre dies ein massiver Schlag gegen die kommunale Selbstverwaltung", so Schneider. Man darf gespannt sein, ob die auf dem Euro-Gipfel in Brüssel beschlossene Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie diesen Forderungen Rechnung trägt.
Info: www.nwstgb.de