04.04.05
Fraktionen müssen sich über die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Köln verständigen
Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Februar 2005 hat die Verwaltung dem Rat der Stadt Köln mitgeteilt, dass es "aus Sicht der Verwaltung zweckmäßig [ist], erstmals für 2009 in Köln einen kommunalen Bürgerhaushalt aufzustellen". Hingegen hält es die KölnAgenda für machbar, einen Bürgerhaushalt bereits 2007 einzuführen. Jetzt sind die Fraktionen im Rat der Stadt Köln gefragt, nach welchem Zeitplan die Einführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes in Köln erfolgen soll. Auf der vom KölnAgenda e.V. organisierten Tagung "Transparenz zuerst: Der Kölner Bürgerhaushalt", bei der sich auch die Stadtkämmerei u.a. mit einem Impulsvortag intensiv beteiligte, hat sich gezeigt, dass die Art und Weise der Information der Bürger/innen eng mit deren Konsultation verknüpft ist. Der Rat müßte sich daher auch mit der Frage auseinander setzen, in welcher Form die Kölner Bevölkerung bei der Aufstellung des Haushaltes konsultiert und wie darüber Rechenschaft abgelegt werden soll. Klärungsbedürftig ist darüber hinaus, welchen Stellenwert das im Ratsbeschluss vom Juli 2004 geforderte öffentliche Symposium hat, welches nach von der Kämmerei eingeholten Angeboten bis zu einer Millionen Euro kosten soll. Dagegen hatte Oliver Haubner von der Bertelsmann Stiftung erklärt, ein Symposium würde bei sehr guter Qualität für höchstens 50000 Euro zu haben sein.
Am 6. April 2005 wird um 20.00 Uhr Herr Antonio Andrioli im Cafe Central, Jülicher Straße 1, 50674 Köln über das Thema Bürgerhaushalt referieren. Herr Andrioli kommt aus Porto Alegre, dem Geburtsort des Bürgerhaushalts und ist zur Zeit Doktorand an der Universität Osnabrück. www.buergerhaushalt.de