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Experten kritisieren im Gürzenich europäische Dienstleistungsrichtlinie

KölnAgenda-Logo Köln, 02.05.2005
Die Debatte um die Feinstaubwerte zeigt: Brüsseler Vorgaben werden für die Städte immer wichtiger.
Ein zentrales Thema auf dem Kongresses "Europa findet Stadt", zu dem u.a. die Kölner Grünen im Gürzenich Experten aus den Niederlanden, Österreich und natürlich Brüssel geladen hatten,
war die drohende europäische Dienstleistungsrichtlinie. Käme der Entwurf der Kommission durch, könnte jede beispielsweise in Litauen angesiedelte Briefkastenfirma nach dortigem Recht in Köln Dienstleistungen anbieten - und für die Kontrolle etwa der arbeitsrechtlichen und Umweltstandards wären die Behörden des Firmensitzes zuständig. "Dagegen konnte sich der Turmbau zu Babel wenigstens auf ein einheitliches babylonisches Stadtrecht stützen", so Verdi-Chef Frank Bsirske. Mit dieser "Schrotschussrichtlinie" will die Kommission auch Bereiche regeln, die auf europäischer Ebene nicht harmonisiert sind, kritisierte auch Jens Lattmann, Beigeordneter des Deutschen Städtetages. Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass der Komplex der Daseinsvorsorge nicht mit dieser Richtlinie geregelt werden darf - handelt es sich doch um so existentielle Güter und Dienstleistungen wie Trinkwasser oder Altenpflege. Auch sonst wären rechtliches Chaos und verschärftes Lohndumping die Folge.

Themen: Wirtschaft |

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