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Doppelhaushalt 2005/2006 beschlossen

KölnAgenda-Logo Köln, 27.07.2005
Schulische Umweltbildung ab 2006 ohne Haushaltsstelle
Vier Monate später als geplant hat der Rat der Stadt Köln den Haushalt für die Jahre 2005 und 2006 beschlossen. Nach Fehlbeträgen von 91,7 Mio. Euro in 2005 und 87,4 Mio. Euro in 2006 wird für 2007 ein Überschuss von 11,5 Millionen Euro erwartet. Damit wird Köln höchstwahrscheinlich um einen Nothaushalt herumkommen und kann das seit 2003 bestehende Haushaltssicherungskonzept fortführen. Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II spart der Stadt dabei 136 Mio. Euro pro Jahr. Entscheidend für diese sehr positive Bilanz dürfte die Mitte 2004 ausgehandelte und zunächst nicht vorgesehene Beteiligung des Bundes von 29,1 % an den Unterkunftskosten der ALG-II-Empfänger (ca. 300 Mio. Euro pro Jahr) sein. Gerade weil die Bilanz so gut ist, spricht einiges dafür, dass die mit vereinbarte Revisionsklausel dazu führen wird, dass diese Beteiligungsquote gesenkt wird. Auch Mehreinnahmen von 30 Mio. Euro bei den Gewerbesteuern (gegenüber Prognose vom Nov. 2004) haben dazu beigetragen, dass viele der angekündigten Kürzungen, wie z.B. bei der Drogenhilfe, der Schwangerschaftsberatung, der Verbraucherberatung, der Schulsozialarbeit, dem Breitensport und den Jugend- und Bürgerzentren zurückgenommen werden konnten. Die Fortführung der Waldschule ist bis 2006 gesichert. Im Haushalt 2006 wurde allerdings die Informationsstelle für schulische Umweltbildung als zentraler Ansprechpartner für 300 Kölner Schulen in Sachen Umweltpädagogik und nachhaltige Entwicklung "vergessen". Deren Arbeit hatten noch 2004 alle Fraktionen gelobt. Auch KALZ und Vingster Treff werden von der Stadt nicht mehr gefördert. Hierzu äußert sich das KALZ in einem offenen Brief an die Fraktionen "Mit der Aufhebung des kommunalen Haushaltstitels verabschiedet sich die politische Vertretung der Stadt von einer bewußten und gewollten - aus der Politik getragen - Entscheidung für eine konstruktive, qualitativ hochwertige aber vor allem unabhängige Vertretung von Arbeitsuchenden und Armen in Köln". Hingegen wird ein unvermuteter Erlös von knapp 30 Mio. Euro aus dem Verkauf von RWE-Aktien des Stadtwerkekonzerns zu je einem Drittel in Straßen-, Wohnungsbau sowie Stadtgestaltung (Platzgestaltung, Grünpflege, etc.) fließen.

Themen: Arbeit & Soziales | Mobilitt | Wirtschaft | Umwelt & Natur | Stadtgestaltung |

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