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Kommunaler Bürgerhaushalt für Köln

KölnAgenda-Logo Köln, 01.09.2005
Positionspapier des KölnAgenda als Hilfestellung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Juli 2004
Im Juli 2004 hat der Rat der Stadt Köln mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, ein öffentliches Symposium "Kommunaler Bürgerhaushalt für Köln" durchzuführen. Dieser Auftrag wurde bislang von der zuständigen Kämmerei mit Hinweis auf die damit verbundenen Kosten von bis zu einer Millionen Euro nicht aufgegriffen. Gleichzeitig wurde im Zusammenhang mit der für 2008 geplanten Umstellung auf das "Neue kommunale Finanzmanagement (NKF)" die Aufstellung eines kommunalen Bürgerhaushaltes erstmals für 2009 in Aussicht gestellt. (Mitteilung der Verwaltung vom 23.02.05). Nachdem der KölnAgenda e.V. im März 2005 die Fraktionen im Rat der Stadt Köln um eine Stellungnahme gebeten hatte, schlägt der Verein nunmehr vor, das Symposium von dem im Ratsbeschluss formulierten Ziel, alle Voraussetzungen und Anforderungen zur Umsetzung eines Bürgerhaushaltes zu klären, zu entlasten. Vielmehr sollte das Symposium unter Einbeziehung des Oberbürgermeisters zunächst eine breite Verständigung über Leitbild, Ziele und Stellenwert eines "Kommunalen Bürgerhaushaltes für Köln" leisten. Erst in einem zweiten Schritt sollte - vorbereitet durch eine Projektgruppe Bürgerhaushalt - in einem partizipativen Verfahren (Workshops, Tagung) ein Vorschlag für ein Kölner Beteiligungsmodell sowie beteiligungsrelevante Haushaltsabschnitte erarbeitet werden. Verbunden mit einem Zeit- und Kostenplan für die bei der Durchführung eines Bürgerhaushaltes erforderlichen Maßnahmen (Haushaltsbroschüre, Bürgerversammlungen, Internet, Öffentlichkeitsarbeit, etc.) könnte unter der Voraussetzung, dass es keinen Doppelhaushalt 2007/2008 gibt, die Einführung des Bürgerhaushaltes für das Haushaltsjahr 2008 vom Rat der Stadt beschlossen werden. Siehe auch Anlage www.koelnagenda.de/docs/Buergerhaushalt2008.rtf

Themen: Brgerbeteiligung |

News-Übersicht zum Thema:

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09.01.13: Bürgerhaushalt 2013/2014

15.08.12: Umsetzung Bürgerhaushalt

17.04.12: Statusbericht Bürgerhaushalt

16.02.12: Bürgerhaushalt 2012

17.11.11: Bewertungsfreudige Bürger

02.11.11: Unsichere Stadtfinanzen

02.11.11: Halbzeitvergleich

19.10.11: Bürgerhaushalt gestartet

05.10.11: Jugend, Wirtschaft & Kultur

18.01.11: Zukunft des Bürgerhaushalt

01.12.10: Bürgerhaushalt evaluiert

03.11.10: Rechenschaftslegung zum Bürgerhaushalt 2010

16.09.10: Bürgerhaushalt trotz(t) Krise

16.09.10: Stadtkonferenz Haushalt

16.07.10: Bürgerhaushalt&Haushaltsloch

15.07.10: Haushalten tut Not

26.03.10: Doppelhaushalt 2010/2011

03.03.10: Verwaltungsstellungnahmen

12.01.10: Bürgerhaushalt wird evaluiert

25.12.09: Schauhäuser für die Botanik

11.12.09: Geschlechtersensible Bildung

01.12.09: Bürgerhaushalt 2008 / 2010

20.11.09: Umwelt vor Schule

16.11.09: Here we can

02.11.09: Für Umwelt und Bildung

01.09.09: Infos zum Bürgerhaushalt

16.06.09: Bürgerinnenhaushalt

16.04.09: Bürgerhaushalt 2010

02.04.09: Bürgerhaushalt&Genderbudget

17.11.08: Infos zur Rechenschaft

29.09.08: Bürgerhaushalt zieht Bilanz

25.06.08: Drei Milliarden im Topf

30.05.08: UN-Preis für Bürgerhaushalt

30.04.08: Bürgerhaushalt geht weiter

15.03.08: Haushalt verschoben

21.12.07: Kölner Hallenbäder

03.12.07: Signal für Europa

16.11.07: Endspurt Bürgerhaushalt

05.11.07: Halbzeit beim Bürgerhaushalt

25.10.07: Schon über 1000 Vorschläge

16.10.07: Deine Stadt – Dein Geld

14.09.07: Auftakt Bürgerhaushalt

01.08.07: Bürgerhaushalt gefragt

29.06.07: Kölner Bürgerhaushalt beschlossen

15.03.07: Bürgerhaushalt Lichtenberg

01.11.06: Haushaltsentwurf 2007

15.09.06: Symposium zum Bürgerhaushalt

01.06.06: Bürgerhaushalt mit Beirat

03.05.06: Lenkungsgruppe zum Bürgerhaushalt beschlossen

05.01.06: Bürgerhaushalt Köln

01.09.05: Kommunaler Bürgerhaushalt für Köln

04.04.05: Bürgerhaushalt erst 2009?

01.03.05: Transparenz zuerst: Der Bürgerhaushalt Köln

01.12.04: Neues kommunales Finanzmanagement und Bürgerhaushalt Köln

31.08.04: Bürgerhaushalt und Beteiligungsverfahren

25.07.04: Wahlkampfthema Bürgerhaushalt - Veranstaltung am 14.9.2004 in der BÜZE

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