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Bolkestein-Richtlinie – Herkunftslandprinzip noch nicht vom Tisch

KölnAgenda-Logo Köln, 31.01.2006
Großdemonstrationen am 11.2.06 in Berlin und am 14.2.06 in Strasbourg
Schon letztes Jahr war die Bolkestein-Richtlinie umstritten und eine Entscheidung wurde verschoben. Jetzt steht sie am 14.2.06 kaum verändert beim Europäischen Parlament erneut zum Beschluss an. Besonders problematisch ist das „Herkunftslandprinzip“. Dienstleistungsunternehmen sollen in der EU nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Künftig kann sich jedes Unternehmen durch Sitzverlagerung oder die simple Gründung einer Briefkasten-Firma im EU-Ausland lästiger inländischer Auflagen entledigen. Örtliche Tarifverträge, Qualifikationsanforderungen, Gesundheitsstandards, Standards beim Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz können auf einfache und billige Weise unterlaufen werden. In dem Aufruf des DGB zur Demonstration „Europa Ja! Sozialdumping Nein!“ heißt es „In der DGB-Region Köln arbeiten rund 580 000 Menschen bei privaten Dienstleistungsunternehmen. Allein in Köln sind es 320 000. Sie alle sind von den Folgen der Dienstleistungsrichtlinie betroffen.“ Der DGB fordert: „Das Herkunftslandprinzip muss weg! Nicht die Bedingungen des Herkunftslandes, sondern die Arbeitsbedingungen des Landes, wo die Dienstleistung erbracht wird, müssen gelten.“
Auf der Sonderseite www.attac.de/strasbourg gibt es eine Mitfahrbörse zur Demonstration, aktuelle Informationen und Hintergründe und demnächst einen "Mailomaten" für Briefe an die Europaabgeordneten. Auch beim DGB läßt sich kostenlos in Busse einsteigen www.dgb-koeln.de. Weitere Informationen und eine Petition gegen Bolkestein finden sich unter www.stopbolkestein.org/index.cfm?Content_ID=4000&R_ID=4000

Themen: Arbeit & Soziales | Wirtschaft |

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