12.07.06
Scharfe Kritik am Nationalen Allokationsplan II (NAP)
Der von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Allokationsplan (NAP), der die Emissionsrechte für Industrie und Energieerzeuger von 2009-2012 festlegt, ist nach Einschätzung des WWF ein "klimapolitischer Offenbarungseid und ein Kniefall vor den Interessen der Energiekonzerne". Die Naturschutzorganisation fordert die EU-Kommission auf, den Vorschlag für die Verteilung der Emissionsrechte abzulehnen. Im Vorfeld hatten Greenpeace, das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen sowie führende Umweltökonomen darauf hingewiesen, dass die notwendigen, langfristigen Klimaschutzziele mit dem jetzt vorliegenden NAP nicht erreicht werden können.
Nach dem neuen Verteilungsplan sollen Gaskraftwerke nicht einmal halb so viel Emissionsrechte bekommen wie neue Kohlekraftwerke. Während Gaskraftwerke nur 365 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom ausstoßen dürfen, soll der Wert für Kohlekraftwerke bei 750 Gramm liegen. Obwohl die SPD-Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Saarland, Niedersachsen und Hessen sich für eine Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausgesprochen haben, konnten sie sich gegen ihre Genossen in Nordrhein-Westfalen nicht durchsetzen. In NRW betreibt RWE vier Braunkohlekraftwerke und forciert den umstrittenen Bau des Kraftwerks Neurath - Kraftwerke, die besonders von der jetzigen Regelung profitieren.
Durch den Emissionshandel können nach Einschätzung des WWF die fünf größten Energiekonzerne Zusatzgewinne von jährlich bis zu acht Milliarden Euro einstreichen. Im Gegenzug bürde man den Steuerzahlern die Kosten auf. Nun liegen die Hoffnungen bei der EU. Dort werden alle Verteilungspläne der Mitgliedstaaten geprüft und bewertet. Nach der Sommerpause berät dann das deutsche Parlament über den NAP II.
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