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Haushaltsentwurf 2007

KölnAgenda-Logo Köln, 01.11.2006
Noch fehlen 100 Millionen Euro
Am 24.10.06 haben Oberbürgermeister Fritz Schramma und Stadtkämmerer Peter Michael Soénius den Entwurf zum Haushaltsplan 2007 eingebracht und erläutert. Demnach soll der Städtische Haushalt 2007 ein Volumen von über 4 Milliarden Euro erhalten, wobei auf den Verwaltungshaushalt gut 3.3 Milliarden Euro entfallen. Trotz steigender Einnahmen vor allen durch die Gewerbesteuer (+266,5 Mio Euro) und bei Einkommens- (24,3), Umsatz (8,2), und Grundsteuer (3,3) weist der Haushalt noch eine Deckungslücke von 95 Millionen Euro aus.

Da die Steuerkraft von Köln gegenüber anderen Städte und Gemeinden in NRW um fast 10 % stärker gewachsen ist, gehen Einnahmen von mehr als 100 Millionen Euro durch gesunkene Schlüsselzuweisungen wieder verloren. Stark bemerkbar machen sich die Personalausgaben, deren Ansatz um fast 50 Millionen Euro nach oben korrigiert wurde. Insbesonder durch die gewachsene Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach ‚Hartz IV‘ von 56300 Anfang 2005 auf aktuell 67300 hat die Stadt laut OB Mehrausgaben von 36,5 zu verkraften die auch beim Haushaltsansatz 2007 durchschlagen (+28 Millionen). Für Hilfe bei Pflege, Krankheit und Grundsicherung im Alter müssen zusätzlich 20 Millionen Euro aufgewendet werden.

Streit verursachte ein ca. 30 Millionen schweres Ausgabenprogramm des Oberbürgermeisters, das neben 10 Millionen Euro für die Ausbesserung von Straßen auch eine Erhöhung des Kulturetats um 10 Millionen vorsieht. Grüne und SPD wollen diese „Wunschliste“ für die Schließung des Haushaltslochs streichen. Das Haushaltssicherungskonzept schreibt für 2007 ein ausgeglichen Haushaltsansatz vor, ansonsten droht ein Nothaushalt. Die Reden des OB und des Stadtkämmerers können unter www.stadt-koeln.de heruntergeladen werden.

Themen: Wirtschaft |

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