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Mehr Rechte für Bezirke

KölnAgenda-Logo Köln, 02.07.2007
Mehr Verantwortung bei Verkehrsführung und Stadtbild
Mit großer Mehrheit und in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen hat der Rat der Stadt Köln auf seiner Sitzung vom 19.6.07 die Zuständigkeit und Rechte der Bezirke gestärkt.
Bei Fragen der Verkehrsführung, wie der Errichtung von Tempo-30-Zonen, Kreisverkehren und Anlagen zur Schulwegsicherung sowie der (Nacht)Abschaltung von Lichtsignalanlagen sollen die Bezirke entscheiden, soweit überbezirkliche Belange nicht berührt sind. Aber auch bei der Nutzung von Plätzen (Plätzekonzept), der Aufstellung von Werbevitrinen und Mobilfunk-Sendeanlagen auf städtischen Grundstücken sollen die Bezirksvertretungen die Verantwortung übernehmen. Um die Zuständigkeit der Verwaltung, die der Bezirksvertretungen und die der Ratsauschüsse voneinander abgrenzen, werden Wertgrenzen eingeführt. So dürfen die Bezirksvertreter nach der Änderung zum Beispiel über die Vermietung und Verpachtung der städtischen Liegenschaften im Stadtbezirk bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren bis einschließlich zehn Jahren oder einer Miet- oder Pachtsumme von 25.000 bis 100.000 Euro innerhalb der Laufzeit entscheiden; oberhalb der Wertgrenzen ist der Rat zuständig. Für Lichtsignalanlagen entscheiden sie ab einen Aufwand von 20.000 Euro zuständig (bis dahin ist die Verwaltung zuständig) soweit deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. www.stadt-koeln.de

Themen: Mobilitt | Stadtgestaltung |

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