Kölner Bürgerhaushalt beschlossen

29.06.07
Erste Beteiligung schon im Herbst 2007 - E-Partizipation leitend.
Der Kölner Bürgerhaushalt kommt. Schon im Herbst 2007 erhalten alle Kölnerinnen und Kölner erstmals die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des Haushalts 2008 zu beteiligen. Die Beteiligung konzentriert sich zunächst auf die Produktbereiche "Straßen, Wege, Plätze", Grünflächen und Sport. In einer Umfrage bei 12.000 zufällig ausgewählten Kölner Haushalten (Rücklauf 2.500) hatte sich eine Mehrheit für diese Bereiche entschieden.
Der Bürgerhaushalt 2008 ist zugleich Pilotvorhaben eines umfassend angelegten E-Partizipations-Projektes zur Entwicklung und Standardisierung elektronischer unterstützter Beteiligungsverfahren. Im Zentrum stehen hierbei moderierte Diskussionsplattformen mit einer permanenten Bewertung/Einstufung von Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen. Beim Bürgerhaushalt werden diese Internetforen für einen Zeitraum von 4-6 Wochen nach der Einbringung des Haushaltes in den Rat freigeschaltet (18.10.07). Daneben sollen Bürgerversammlungen und Zuschriften als Beteiligungsformen an der Aufstellung des Haushaltes 2008 erprobt werden.
Nachdem der Rat der Stadt Köln Ende 2005 die Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung eines Kölner Bürgerhaushaltes veranlasst hatte, hat die vom Finanzausschuss eingesetzte Lenkungsgruppe am 14.06.2007 das Durchführungskonzept beschlossen. Das Konzept selbst wurde nach dem Symposium zum Bürgerhaushalt im September 2006 von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Beirat zum Bürgerhaushalt erarbeitet. www.koelnagenda.de/news?nr=06060105

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