Auftakt Bürgerhaushalt

14.09.07
Kölner Bürgerhaushalt startet am 22. Oktober, 18 Uhr im Gürzenich
Wenn am 22. Oktober um 18 Uhr der Kölner Bürgerhaushalt mit einer zentralen Auftaktveranstaltung im Gürzenich startet, ist dies gleich in dreifacher Hinsicht eine Kölner Premiere. Neben dem Beteiligungsangebot an die Bürger/innen wird der Haushalt das erste Mal nach den Vorgaben des neuen Kommunalen Finanzmanagements eingebracht. Zugleich erblickt die für den Kölner Bürgerhaushalt leitende ‚E-Partizipation-Plattform’ das Licht der Öffentlichkeit, die in Zukunft die Bürgerbeteiligung via Internet vermehrt ermöglichen soll.

Bundesweit bisher einmalig, wird erstmals ein Call-Center in das Verfahren einbezogen. Dort können Bestellwünsche für die Haushaltsbroschüre entgegengenommen, grundlegende Fragen zum Bürgerhaushalt beantwortet und auch direkt Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2008 in ein speziell entwickeltes Formular aufgenommen werden. Hierdurch kann die schriftliche Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerschaft wesentlich vereinfacht und der Versand von Fragebögen reduziert werden. Zugleich wird zumindest beim Bürgerhaushalt 2008 auf dezentrale Bürgerversammlungen verzichtet.

Die Macher des Bürgerhaushaltes, allen voran die Kämmerei und die E-Government und Online-Dienste arbeiten derzeit unter Hochdruck: Umfangreiche Werbemaßnahmen sind vorgesehen, Anfang Oktober soll das Verfahren der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nachdem am 18.10.07 der Haushalt in der Rat eingebracht wird, findet die eigentliche Konsultation der Bürger/innen in der Zeit vom 22.10.07 – 19.11.07 statt. Im Vordergrund stehen dabei die Produktbereiche ‚Straßen, Wege, Plätze’, Grünflächen und Sport. Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Kölner Bürgerhaushalt in vielen Bereichen Neuland betritt, z.T. mit europaweiter Vorreiterrolle - ein Umstand, den Kritiker berücksichtigen sollten.

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