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Fast 38.000 Unterschriften

KölnAgenda-Logo Köln, 03.12.2007
Bürgerbegehren gegen den Godorfer Hafenausbau mit viel Unterstützung
Insgesamt 37.808 Unterschriften zum Bürgerbegehren Godorfer Hafen überreichten letzte Woche die Vertreter des Umweltforums Kölner Süden an Baudezernenten Bernd Streitberger. Damit wurde die erforderliche Zahl von 23.000 Unterstützern bei weitem übertroffen. Die Stadtverwaltung muss nun die Listen auf ihre Gültigkeit überprüfen. Helmut Feld, der Sprecher des Forums, sieht in der Unterschriftensammlung ein deutliches politisches Signal für die Ratsmitglieder, ihre Entscheidung zu überdenken bzw. zu revidieren.

Nach Aussage von Bernd Streitberger wird die Verwaltung dem Rat spätestens im Januar mitteilen, ob sie das Begehren für zulässig hält oder nicht. Gestützt auf ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit hatten CDU und SPD im August für die rund 60 Millionen Euro teure Erweiterung gestimmt. Bürgervereine, Initiativen und Umweltverbände lehnen das Vorhaben vor allem deshalb ab, weil dadurch ein Teil des Naturschutzgebiets Sürther Aue zerstört wird. Zudem bestreiten die Gegner die Annahme, dass sich der Ausbau für die städtische Hafengesellschaft HGK rentieren wird. Der Niehler Hafen, so argumentieren sie, biete ausreichend Platz für zusätzlichen Güter-Umschlag.

Bereits am 23.11.07 hat der NRW-Landesverband des BUND bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen den Ausbau des Hafens eingereicht. Nach Ansicht des BUND verstößt der Ausbau in massiver Weise gegen europäische Naturschutzrichtlinien und sei deshalb rechtswidrig.
Auch die internationale Kommission zum Schutze des Rheins hat sich in einen Schreiben an OB Schramma gegen den Ausbau des Hafens gewandt. Dr. Fritz Holzwarth, Präsident der IKSR, äußert sich in dem vom 9. November datierten Brief besorgt zum von SPD und CDU forcierten Ausbau und pocht auf das Biotopverbundkonzept längs des Rheins, das die Erhaltung, Weiterentwicklung und Vergrößerung der vorhandenen naturnahen und geschützten Biotope, insbesondere der Auengebiete, fordert.

So sieht das weitere Verfahren aus:
Nach Überprüfung der Unterschriften und Bestätigung ihrer Zulässigkeit, muss der Rat entscheiden, ob er der Forderung folgt oder sich mit den Vertretern des Bürgerbegehrens auf eine Regelung verständigen kann, die einen Bürgerentscheid überflüssig macht. Falls beides nicht in Frage kommt, muss der Rat einen Termin für einen Bürgerentscheid festsetzen. Diese Volksbefragung muss innerhalb von drei Monaten stattfinden. Die Abstimmung der Bürger erfolgt ähnlich wie bei einer Kommunalwahl. Zuvor muss die Stadt über die unterschiedlichen Positionen der Initiatoren informieren. Erfolgreich ist der Bürgerentscheid dann, wenn das Begehren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält und diese Mehrheit aus mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten für die Kommunalwahl besteht. In Köln sind das rund 145.00 Stimmen. Seit 1994 waren bisher 43 von 112 Bürgerentscheiden erfolgreich.

Weitere Informationen unter www.umweltforumkoelnersueden.de

Themen: Brgerbeteiligung | Wirtschaft | Umwelt & Natur |

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