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Haushalt verschoben

KölnAgenda-Logo Köln, 15.03.2008
Auch Fachausschüsse sollen Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt beraten
Die Beratungen zu den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt werden ausgeweitet und die für Anfang April vorgesehene Verabschiedung des Haushaltes 2008 auf Anfang Mai verschoben. Das ist das Ergebnis der einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Rates zum Bürgerhaushalt vom 18.2.08. Der Vorsitzende, Martin Börschel, hob in seiner Begründung für die Verlängerung der Beratungsfrist hervor, dass der erste Kölner Bürgerhaushalt überaus erfolgreich gestartet sei. Zudem sei der Kölner Bürgerhaushalt ein wichtiger Lernprozess für alle Beteiligten, für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Verwaltung und Politik.

Umso wichtiger ist es daher nach einhelliger Meinung aller Mitglieder des Finanzausschusses, die Entscheidung über die insgesamt 300 besten Bürgervorschläge mit der erforderlichen fachlichen Sorgfalt und einem Höchstmaß an Transparenz zu treffen. Dies macht es erforderlich, die TOP-Vorschläge aus den Bereichen "Straßen, Wege, Plätze", "Grünflächen" und "Sport" vor dem Ratsentscheid auch in den zuständigen Fachausschüssen des Rates zu beraten.

Nachdem die Verwaltung bis Mitte Januar alle Bürgervorschläge bewertet und zugeordnet hatte, sind diese in allen Bezirksvertretungen diskutiert worden. Die Voten der Bezirksvertretungen sollen nun zunächst noch einmal von der Verwaltung geprüft und in die Beratungsvorlagen für die Fachausschüsse eingearbeitet werden. Der Finanzausschuss wird in seiner Sitzung am 14. April abschließend über den Haushaltplan 2009 beraten. Die Haushaltssitzung des Rates, auf der der Haushalt 2009 beschlossen werden soll, wird dann Anfang Mai stattfinden. www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

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