Sozialtarif für Strom & Gas?

30.04.08
Kölner Politiker diskutierten – RheinEnergie muss noch überzeugt werden
Auf Einladung der Fraktion Die Linke.Koeln diskutierten am 29.4.08 im Spanischen Bau Martin Börschel (SPD), Gerhard Brust (Grüne), Jörg Detjen (Die Linke.Koeln) und Peter Krücker (Katholikenausschuss) über die Möglichkeit der Einführung von Sozialtarifen für Strom- und Gaskunden mit geringen Einkommen. Ähnlich wie bei der Befreiung von der Rundfunkgebühr sollen sie von den Grundgebühren für Strom- und Gasanschluss befreit werden. Auch ein kostenloses Deputat von 500 kWh, wie in Belgien praktiziert, wäre denkbar. Bereits im Dezember 2007 hatte es zum Thema einen Ratsbeschluss gegeben, der zunächst die Verwaltung beauftragte, die Vereinbarkeit mit EU-Richtlinien, die Rolle des Bundes und die Bereitschaft der RheinEnergie AG zu klären.

Dabei zeigte sich, dass vor allem der Bund in der Verantwortung steht. Während 1998 noch 26,31 Euro im Sozialhilfesatz für den Stromverbrauch einer Person berücksichtigt wurde, beträgt dieser Satz heute für ALG-II-Empfänger laut einer Expertise von Helga Spindler (Professorin am Institut für Sozialpolitik der Uni Duisburg/Essen) nur noch 21,75 Euro pro Monat, obwohl die Energiepreise um mehr als 50% gestiegen sind. Eine Folge: Über 800.000 mal wurde 2007 in Deutschland der Strom abgeschaltet (2% der Haushalte). Da jedoch beim Bund mit schneller Abhilfe nicht zu rechnen ist, stellt sich die Frage, welche kommunalen Möglichkeiten sich bieten. In einer ersten Stellungnahme der RheinEnergie machte diese auf mögliche Wettbewerbsnachteile aufmerksam, die nur dann entfallen, wenn Sozialtarife für alle Energieunternehmen gleichermaßen verbindlich wären.

Die Diskussionsrunde wollte sich mit dieser ersten abschlägigen Antwort nicht zufrieden geben. Ein Sozialtarif für Köln-Pass-Inhaber wurde von allen Teilnehmern befürwortet. Will man hierzu die RheinEnergie gewinnen, müssten aber auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat überzeugt werden. Gut aufgestellt und als Kampagne verpackt könnte ein „RheinEnergie-Sozialtarif“ auch für diese an Charme gewinnen. Zur Abwechslung würde dann anstelle von FC oder Haie mal der Köln-Pass gesponsert. Ein zeitlich klar begrenztes Engagement könnte zugleich mit einem klaren Signal an Land, Bund und EU verbunden werden. Übrigens: Auch der Bund der Energieverbraucher (BDE) hat das Thema aufgegriffen und fordert die Befreiung gleich für alle. www.energieverbraucher.de/print.php4?itid=1840&st_id=1840

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