Drei Milliarden im Topf

25.06.08
Doppelhaushalt verabschiedet – Erstmals Eröffnungsbilanz - 8,2 Mio. für Bürgerhaushalt
Die Stadt Köln kann in den Jahren 2008/2009 jeweils gut drei Milliarden Euro ausgeben. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen ist im Stadtrat ein entsprechender Doppelhaushalt verabschiedet worden. Für 2009 besteht allerdings eine Deckungslücke von 102,5 Millionen Euro. Nach einer Tabelle im Kölner Stadtanzeiger steigen allein im (Produkt-)Bereich 'Familie, Kinder, Jugend' die Kosten um 56,4 Millionen Euro (von 438,4 auf 494,8 Millionen Euro). Mit ca. 720 Millionen Euro wird ein Viertel des Etats für Personalkosten aufgewendet. Erstmals wurde nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) eine Eröffnungsbilanz aufgestellt. Demnach hat die Stadt ein Vermögen von 12,5 Milliarden Euro, wobei die von der Gebäudewirtschaft verwalteten Gebäude nicht eingerechnet sind. In den Aufwendungen sind zum ersten Mal auch Abschreibungen und Pensionsrückstellungen enthalten.
Für die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2008, der jetzt auch einen Preis des NRW.Bank.Ideenwettbewerb erhalten hat, sollen in den nächsten zwei Jahren 8,2 Millionen Euro aufgewendet werden. Auf den Grünbereich entfallen 6,2 Mio., auf Verkehr 1,4 Mio. und auf Sport 0,6 Mio. Euro. Nicht enthalten sind darin bereits im Bürgerhaushalt geforderte aber vor dem Doppelhaushalt beschlossene Maßnahmen, wie die Weiterbetreibung der Hallenbäder bis 2011 oder Aufwendungen, die sich aus der jetzt noch nicht bezifferbaren Umsetzungen von Planungen ergeben (z.B. Umgestaltung des Neumarktes). Trotz Bürgerhaushalt, bei der die Informierung der Bürger an erster Stelle steht, kann sowohl der verabschiedete Doppelhaushalt als auch genaueres zur Finanzierung der Bürgervorschläge noch nicht im Internet eingesehen werden. www.stadt-koeln.de/stadtinitiativ/finanzen/index.html

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