Regiert das Geld die Welt?

03.11.08
Vortrag von Mehr Demokratie e.V. am 18.11.08 über Möglichkeiten der Finanzkontrolle
Die ganze Welt leidet unter der Finanzkrise. Die Aktienindizes fahren Achterbahn, Regierungen pumpen Aber-Milliarden Euro in die Rettung von Banken und Gesamtwirtschaft. Allseits beklagt man eine mangelnde Kontrolle der Finanzwirtschaft und zu hohe Gehälter für diejenigen Bank-Manager, die man für die Krise mitverantwortlich macht.

Derweil man in Deutschland über Managergehälter nur diskutiert, wurde in der direkt- demokratischen Schweiz bereits im Februar eine von 118.583 Eidgenossen unterzeichnete Volksinitiative eingereicht, die eine Volksabstimmung zu diesem Thema herbeiführen will.

In der gleichen Schweiz haben in Gemeinden und Kantonen oft die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort dazu, wie hoch Steuern und Abgaben sein sollen, ob Kredite aufgenommen oder wofür die Steuermittel verwendet werden.

In Deutschland ist aber gerade die Finanzfrage im Rahmen der direkten Demokratie Tabu. Ein Recht auf Abstimmung über die Finanzausstattung von Schulen oder Kindergärten gibt es nicht. Auf Landesebene sind Volksbegehren zu Finanzfragen oft nicht erlaubt. Auf Bundesebene fehlt der Volksentscheid vollkommen.

Aus gegebenem Anlass informiert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie e.V., darüber, wie es aussehen könnte, wenn auch die Bürger in Deutschland nicht nur wählen, sondern häufiger auch abstimmen könnten. Er wirft dabei auch einen Blick in die sehr direkt-demokratisch geprägte Schweiz oder auch nach Bayern, das in vielen Belangen der direkten Demokratie als vorbildlich gelten kann.

Zeit: Dienstag, 18. November 2008, 19 Uhr
Ort: VHS Köln, Raum 312, Josef-Haubrich-Hof 2 (am Neumarkt), Köln

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Volkshochschule Köln statt.

Die Initiative Mehr Demokratie e.V. setzt sich u.a. mit medienwirksamen Aktionen und politischen Kampagnen für ein demokratischeres Wahlrecht ein, insbesondere für Volksabstimmungen in Gemeinden, Ländern, Bund und Europa ein. Darüber hinaus berät sie zu Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren. Mehr Informationen: www.nrw.mehr-demokratie.de/finanzkrise.html

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