Infos zur Rechenschaft

17.11.08
Verbesserungsvorschläge bei Rechenschaftsveranstaltung zum 1. Kölner Bürgerhaushaltes
Insgesamt 8,2 Millionen Euro hat der Rat der Stadt Köln aufgrund von 397 Top-Bürgervorschläge der Bereiche "Straßen, Wege, Plätze", "Grünflächen" und "Sport" in den Doppelhaushalt 2008/2009 eingestellt. Dabei handele es sich nur um Mittel für die Vorschläge, für die bereits jetzt Kosten ermittelt werden konnten. Weitere Mittel sollen in den Haushaltsplan 2010 eingestellt werden.

Nach jetzigem Informationsstand der Verwaltung sind rund ein Fünftel der 397 Vorschläge inzwischen bereits umgesetzt, weitere rund 43 Prozent werden nun Schritt für Schritt folgen. Aus rechtlichen oder sachlichen Gründen hat der Rat lediglich 91 Vorschläge abgelehnt, für 29 Vorschläge wurde ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt.

Zur Präsentation des Rechenschaftsberichtes begrüßte Oberbürgermeister Fritz Schramma am 30. Oktober 2008 im Kölner Gürzenich mehr als 200 Besucherinnen und Besucher. Stadtkämmerer Peter Michael Soénius erläuterte den noch druckfrischen knapp 300 Seiten starken Rechenschaftsbericht.

Des weiteren wurde ein detaillierter Überblick über den Verlauf und die mögliche Weiterentwicklungen des Beteiligungsverfahrens gegeben. So soll unter anderem die aktive Beteiligungsphase von vier auf fünf Wochen verlängert werden und die Information über die einzelnen Auswertungs-, Beratungs- und Entscheidungsergebnisse vor allem auf der Internetplattform intensiviert werden.
Auf dem Podium diskutierten OB und Stadtkämmerer zunächst mit den Mitglieder des Finanzausschusses: Martin Börschel (Vorsitzender, SPD), Karsten Möring (CDU), Jörg Frank (Grüne) und Ulrich Breite (FDP). In einer zweiten Runde wurde das Podium erweitert um die Beiratsvertreterinnen Hildegard Lammers und Dr. Elisabeth Stiefel.

Die Bürgerinnen und Bürger hatten zahlreiche Fragen an die Politiker und Verantwortlichen, formulierten aber auch Anregungen für den kommenden Bürgerhaushalt. Große Einigkeit bestand bei Politik und Bürgerschaft in dem Wunsch, die durchweg positiv eingeschätzte Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner an der Haushaltplanung der Stadt weiterzuführen und auf weitere Themenbereiche auszudehnen.

Unter anderem wurde über den Weg diskutiert, wie dabei diejenigen Bevölkerungsgruppen mitgenommen werden können, die sich beim ersten Mal eher wenig beteiligt haben und wie es gelingen kann, insgesamt eine chancengleiche Beteiligung sicherzustellen. Auch sollte beim nächsten mal Gelegenheit sein, über die Inhalte des Rechenschaftsberichtes zu diskutieren. Mehrere Fragen aus der Zuhörerschaft zeigten das Interesse der Bürger an einer inhaltlichen Auseinandersetzung über die Beschlüsse der Politik.

Die Vorbereitungen und Abstimmungen für den Bürgerhaushalt 2010 sind bereits angelaufen. Die Beteiligungsphase wird Ende 2009 stattfinden, nachdem der neue Haushaltsplanentwurf in den Rat eingebracht worden ist. Der Rechenschaftsbericht kann herunter geladen werden unter www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt. Weitere umfassende Informationen bietet www.stadt-koeln.de/stadtinitiativ/finanzen/buergerhaushalt/index.html

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