Yes we can

02.02.09
US-amerikanische Klimapolitik unter dem neuen Präsidenten Barack Hussein Obama
US-Amerikanische Klimapoltik war bislang eine Geschichte der Verweigerung. Schon Präsident Bill Clinton lehnte es ab, das Kioto-Protokoll zu ratifizieren. Mit dem Hinweis auf eine Schädigung der heimischen Wirtschaft wurde diese Politik unter George Bush fortgesetzt. Die USA wären zu einer Minderung ihrer Treibhausgasemissionen um 7% von 1990 bis zum Zeitraum 2008-2012 verpflichtet gewesen. Tatsächlich stiegen ihre Emissionen jedoch um über 15%. Im Jahre 2006 waren die USA für 23% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Insbesondere auf Ebene der Bundesstaaten wurden jedoch Klimaschutzinitiativen ins Leben gerufen. Hier sind besonders Kalifornien und Masachusetts zu nennen. Erwähnenswert ist auch die Regional Greenhouse Gas Initiative, in welcher 10 Staaten sich zu Minderung verpflichtet haben und ein Sys-tem mit handelbaren Zertifikaten errichtet haben. Auch einzelne Städte wie z.B. New York wurden ak-tiv. .

Der neue Präsident der USA Barack Obama gibt als Oberziel eine Reduzierung der Treibhausgas-emissionen um 80% bis 2050 an. Dadurch sollen die USA die Führungsrolle im internationalen Klima-schutz übernehmen. Als Zwischenziel soll bis 2020 das Emissionsniveau von 1990 erreicht werden. Die bisher bekannt gewordenen Punkte beziehen sich auf die Handlungsfelder Energie und Verkehr:

Bis 2015 sollen eine Million Hybridfahrzeuge auf US-amerikanischen Straßen unterwegs sein
Die Stromversorgung soll bis 2012 zu 10% und bis 2025 zu 25% aus regenerativen Quellen erfolgen
Die Treibstoffverbrauch Standards sollen erhöht werden
Beim kKauf von umweltfreundlichen Autos soll es eine Steuererleichterung geben
Jährlich sollen 1 Million Gebäude gedämmt werden

Insgesamt sollen 150 Milliarden US-Dollar investiert werden. Neben Klimaschutz will Oba-ma auch wirtschaftliche Ziele, wie die Schaffung von 5 Millionen neuer Jobs, die Unabhängigkeit von Energieimporten und die Senkung der Energiepreise erreichen.

Auch die Besetzung bestimmter Ministerien lässt auf eine zukünftig stärker am Klimaschutz orientierte Politik hoffen. So ist z.B. der künftige Energieminister Steven Chu ein ausgewiesener Befürworter von Erneuerbaren Energien.

Inwieweit diesen hoffnungsvollen Ansätzen tatsächlich konkrete Klimaschutzbemühungen folgen bleibt abzuwarten. Ein erster Meilenstein ist die Konferenz der Vertragsparteien des Kioto-Protokolls im Dezember in Kopenhagen. Dort soll ein Nachfolge-Abkommen zum Kioto-Protokoll verabschiedet werden.


Beurteilung der Klimapolitischen Ziele Obamas von GERMAWATCH: www.germanwatch.org/kliko/ks43.pdf

Internetseite des Weißen Hauses, Bereich Energie und Umwelt (englisch): www.whitehouse.gov/agenda/energy_and_environment/

Rede von Steven Chu vor dem US Senat (englisch): http://energy.senate.gov/public/_files/DrChuENRTestimony.pdf

Internetseite der Regional Greenhouse Gas Initiative (englisch): www.rggi.org/home

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