16.04.09
Themenfeldern Schule/Bildung und Umweltschutz festgelegt – Sparvorschläge gewünscht
Beim kommenden Kölner Bürgerhaushalt werden die Produktbereiche Umweltschutz sowie Bildung/Schule aufgegriffen. Dies hat der Finanzausschuss am 23. März 2009 in einem Änderungs- und Zusatzantrag mit den Stimmen von SPD, Grüne und CDU beschlossen. Entgegen ursprünglichen Pla-nungen soll der Bereich Kultur zunächst nicht berücksichtigt worden. Die Entscheidung wurde von den Vertretern von der FDP und des Kölner Bürger-Bündnis kritisiert.
www.koeln-nachrichten.de/politik/ausschuesse/koeln_buergerhaushalt_2010_umweltschutz_bildung.html

Zugleich soll die Bürgerbeteiligung auf der Stadtbezirksebene durch öffentliche Veranstaltungen ausgeweitet werden. Neu eingeführt wurde zudem die Zielsetzung der haushaltsneutralen Ausgestaltung der einzelnen Vorschläge. Neben der Vermittlung der komplizierten Haushaltsplanung sollen die Bürgerinnen und Bürger so auch zu Sparvorschlägen motiviert werden. Nach einem ordentlichen Haushaltsplus im Jahr 2008 wird der Kölner Haushalt im laufenden Haushaltsjahr tief in die roten Zahlen rutschen, geplant ist ein Fehlbetrag von etwas mehr als 100 Millionen Euro. Im kommenden Haushaltsjahr soll sich der Fehlbetrag nach derzeitigem Planungsstand sogar noch deutlich erhöhen.

Das Kölner Bürgerhaushalts-Modell wird nach neusten Meldungen von der Stadt Trier übernommen. Über den mehrfach ausgezeichneten Bürgerhaushalt wurde inzwischen der Film „Deine Stadt – Dein Geld“ gedreht, der online als Download verfügbar ist. In dem 21 Minuten dauernden Film wird das elektronisch unterstützte Beteiligungsverfahren, seine Ziele und Beteiligungsmöglichkeiten und seine Ergebnisse aus der Perspektive verschiedener Akteure der Stadt Köln dargestellt.
www.iais.fraunhofer.de/4450.html