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8000 gegen Sozialabbau

KölnAgenda-Logo Köln, 11.06.2010
Bündnis „Kölner gestalten Zukunft“ fordert Rettungsschirm für Kommunen
Etwa 8000 Menschen folgten nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des Bündnis „Kölner gestalten Zukunft – Vereint gegen Sozialabbau“ und versammelten sich am Mittwochnachmittag, den 9.6.2010 auf dem Roncalliplatz. Sie protestierten gegen die Kürzungen von 5 – 15 Prozent bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Köln, die vor allem die soziale Infrastruktur treffen. Es droht, dass diese Einsparungen bis in die Haushaltsjahre 2012/2013 fortgesetzt werden und z.T. noch höher ausfallen können.

Bei über 200 Millionen Euro soll derzeit das Haushaltsdefizit der Stadt Köln trotz Einsparungen noch liegen. Genaueres wird bekannt werden, wenn am 13. Juli der Doppelhaushalt 2010/2011 in den Rat eingebracht und Anfang Oktober verabschiedet wird. Neben der Finanzkrise und resultierenden rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen liegt der Grund für das Haushaltsloch in der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen, ohne das dies ausreichend finanziert wird. Dies betrifft z.B. die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose, die Kommunalisierung der Versorgungsämter, das Kinderförderungsgesetz und die Offene Ganztagsschule.

Ulli Volland-Dörmann, Sprecherin der Liga der Wohlfahrtsverbände, forderte unter großen Applaus einen Rettungsschirm für die Kommunen und beklagte die Verletzung des Konnexitätsprinzips, nach dem salopp gesagt, der die Musik bezahlt, der sie bestellt hat. In diesem Fall wären das Bund und Land.
Auch die städtische Finanzplanung wurde kritisiert. Sie sei „Flickwerk“ und „Konsolidierung nach bekannter Hausmannsart“. Die Vorsitzende des Katholikenausschusses, Hannelore Bartscherer, forderte „Sparen ja, aber es muss Sinn machen und nicht gespart werden auf dem Rücken der schwächsten gesellschaftlichen Gruppen“

Bereits im Februar 2010 hat die Liga der Kölner Wohlfahrtsverbände die Kampagne gestartet. Auf der gleichnamigen Internetseite haben sich bislang 3000 Unterstützer/in namentlich registrieren lassen.
Unter Presse ist hier auch die weitere Berichterstattung zur Kundgebung dokumentiert. www.koelner-gestalten-zukunft.de

Themen: Nachhaltigkeit | Brgerbeteiligung | Arbeit & Soziales |

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