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Bürgerentscheid zu Hafen?

KölnAgenda-Logo Köln, 04.02.2011
SPD will Bürger/innen zu Godorfer Hafen befragen – Faires Verfahren gefordert
Der Vorschlag der Kölner SPD-Fraktion, die Bürger/innen über den Ausbau des Godorfer Hafen entscheiden zu lassen, ist bei den Fraktionen im Rat der Stadt weitgehend auf Zustimmung gestoßen. Der KölnAgenda e.V. hatte die Beteiligung bereits vor einen Jahr in seinem Statement zum Koalitionsvertrag angeregt: „Gerade bei so umstrittenen Projekten wie dem Godorfer Hafen oder dem Tunnel Rheinuferstraße wäre eine Bürgerbefragung sehr hilfreich für eine Entscheidungsfindung“ hieß es dort

Umstritten ist, nach welchen Regeln entschieden werden soll. Die SPD hatte vorgeschlagen, gemäß dem Procedere eines erfolgreichen Bürgerbegehrens abzustimmen. Danach müssten die Gegner des Ausbaus mindestens 150.000 Stimmen auf sich vereinigen. An diesen 20% Quorum scheiterten bislang 90% aller Bürgerentscheide in NRW. Zum Vergleich: Bei der letzten Kommunalwahl hat die SPD als stärkste Partei gerade mal 104.029 Stimmen auf sich vereinigt.

Die Bürgerinitiativen gegen den Hafenausbau fordern daher ein Verfahren, nachdem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Die rot-grüne Landesregierung will derweil einen Gesetzentwurf einbringen, nachdem das Quorum bei den Bürgerentscheiden je nach Sachlage gesenkt wird. Nach Angaben des Kölner Stadtanzeiger (Lokales, 4.2.11) würden danach 75.000 Stimmen gegen des Hafenausbau ausreichen.

www.koeln.de/koeln/spd_will_volksabstimmung_fuer_godorfer_hafen_425300.html
www.rundschau-online.de/html/artikel/1295371259107.shtml
www.ksta.de/html/artikel/1296657529994.shtml
www.koelnagenda.de/news?nr=10020110

Themen: Brgerbeteiligung | Mobilitt |

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