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Unsichere Stadtfinanzen

KölnAgenda-Logo Köln, 02.11.2011
Auch bei guter Konjunktur dauerhafter Fehlbetrag – Eigenkapital wird aufgezehrt
Vor dem Start des Bürgerhaushaltes hat die Stadtkämmerin am 13.10.11 den Entwurf des Haushaltplans 2012 in den Rat der Stadt Köln eingebracht. Trotz erheblicher Sparmaßnahmen der vergangenen zwei Jahre beträgt der vorläufige Fehlbetrag für das kommende Haushaltsjahr 252,4 Mio. Euro. Gegenüber den Erwartungen des vor gut einem Jahr vom Rat verabschiedeten Haushaltsplans 2010 /2011 würde der Fehlbetrag damit gut 80 Mio. Euro höher ausfallen.

Das Problem: Während im Haushaltsplan 2010/2011 bei einer schrittweise zurückgehende Deckungslücke für 2014 ein ausgeglichener Haushalt in Aussicht gestellt wurde, verbleibt das erwartete Defizit nunmehr auch in den Folgejahren deutlich über 200 Mio. Euro um sich im Jahr 2015 sogar der 300 Mio.-Grenze anzunähern. Dabei versprechen die gegenüber der Finanzkrise von 2009 inzwischen wieder sprudelnden Steuereinnahmen keine Linderung. Im Gegenteil - die erwartete Steigerung der Gewerbe- und Einkommenssteuer von jährlich 5% von 1,37 Milliarden Euro in 2012 auf über 1,7 Milliarden Euro in 2015 erscheint im Anbetracht unsicherer Märkte und Anzeichen einer nächsten Rezession sehr optimistisch.

Die Folge: Wie andere Städte auch, wird Köln in den nächsten Jahren das Defizit mit Kreditaufnahmen decken und damit die jährliche Zinslast weiter erhöhen. Selbst bei dem vom Stadtvorstand im September 2011 beschlossenen Sanierungskurs, dessen Machbarkeit sich noch erweisen muss, wird der Verzehr des Eigenkapitals bis zum Jahr 2021 mit 1,85 Milliarden Euro veranschlagt.

https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/sites/default/files/downloads/Vorbericht%20mit%20Anlagen.pdf

Themen: Nachhaltigkeit | Wirtschaft |

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