Personal für Klimaschutz

17.01.12
Kölner Rat beschließt Sofortmaßnahmen – Noch kein CO2-Minderungsprogramm
Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2011 (20.12.11) hat der Rat der Stadt Köln unter dem Titel „Klimaschutzkonzept Köln – vorgezogenes Sofortmaßnahmenprogramm 2012“ die Weichen für den stadtweiten Klimaschutz gestellt. Anfang November 2011 hatte die Verwaltung dazu eine siebenseitige Vorlage erarbeitet. Alle Ratsfraktionen hatten jeweils ihrerseits Änderungs- bzw. Zusatzanträge eingebracht. Während die Änderungsanträge von CDU und FDP abgelehnt wurden, folgte der Rat mit den Stimmen von FDP und Linken dem Änderungsantrag von SPD/Grüne.

Zentraler Bestandteil der Weichenstellung ist die Einrichtung einer Koordinationsstelle für den stadtweiten Klimaschutz, die als Stabsstelle (2,5 Stellen) direkt beim Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt angebunden wird. Zur operativen Umsetzung soll die Stabsstelle mit Planstellen im Amt für Umweltschutz, der Gebäudewirtschaft und den Kultureinrichtungen der Stadt flankiert werden.

Zur Umsetzung einer stadtweiten Stromsparinitiative werden für die Verbraucherzentrale knapp 150.000 Euro bereit gestellt. Außerdem soll der Radverkehr mit der Errichtung von 2000 zusätzlichen Abstellplätzen pro Jahr gefördert werden (400.000 Euro).

Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird ein kostenintensives Förderprogramm zur energetischen Altbausanierung und ein Klimaschutzfond für den „Konzern Stadt Köln“ vorerst nicht realisiert. Auch ein Mobilitätspaket für Neubürger wurde abgelehnt. Die Sofortmaßnahmen entsprechen noch nicht dem von der Stadt angekündigten Integrierten Klimaschutzprogramm.
Die Entscheidungsfindung lässt sich in der Niederschrift zur Ratssitzung (S.36-41) nachvollziehen (siehe Sitzungskalender).
www.stadt-koeln.de/1/stadtrat/tagesordnung-wortprotokolle/

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