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Rigoroser Sparkurs

KölnAgenda-Logo Köln, 15.11.2012
Stadtverwaltung stellt Konsolidierungskurs vor und macht erste Sparvorschläge
In Rahmen einer Pressekonferenz hat die Stadtverwaltung am 12.11.12 erste Zahlen zum Doppelhaushalt 2013/2014 und zum zukünftigen Sparkurs der Stadt vorgestellt. Danach wird der Gesamtaufwand für den kommenden Haushalt noch einmal um 300 Millionen Euro auf voraussichtlich 3.771 Mio. Euro anwachsen. Wo genau der neuerliche Mehrbedarf entsteht, wird nicht explizit aufgeführt. (Mehraufwände 2008-2012: www.koelnagenda.de/news?nr=12081604)

Dem Aufwand steht ein Ertrag von 3.453 Mio. Euro gegenüber. Der Fehlbetrag beläuft sich demnach in 2013 auf 318 Mio. Euro. Auch für die nächsten Jahre werden hohe Fehlbeträge erwartet, allerdings wird der Schuldenstand der Stadt bis 2017 nicht wesentlich zunehmen. Diese Diskrepanz ist ein Zeichen, dass die Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) für die auflaufenden Fehlbeträge maßgeblich ist. Andernfalls müsste die Stadt sich entsprechend verschulden, was nicht der Fall ist. Dieser rein bilanztechnische Aspekt der Haushaltskrise wird in der Öffentlichkeit bislang kaum dargestellt und kommuniziert. www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf13/presse/2012-11-12_haushalt_2013-2014.pdf

Mit der Vorstellung des Konsolidierungskurses wurde eine städtische Sparliste vorgestellt, die z.T. empfindliche Einschnitte in unterschiedlichen Bereichen vorsieht. So sollen bei der Interkulturellen Arbeit die Zuschüsse um 855.000 Euro gekürzt werden und die Bürgerzentren sollen 1.1 Mio. Euro weniger erhalten. Zugleich soll die Stadtgesellschaft mehr Verantwortung übernehmen. Auch weil es in diesem Zusammenhang ganz unstimmig ist, die bestehenden Strukturen zu zerschlagen, die eine solche Verantwortung der Stadtgesellschaft mit dem Ziel einer nachhaltigen Bürgerkommune organisieren, hat der KölnAgenda die Petition "Nachhaltigkeit ernst nehmen - Bürgerdialog stärken" gestartet. Jede Stimme und jedes Statement zählt http://tinyurl.com/98udvgu

Weitere Einsparvorschläge der Stadtverwaltung und Statements der Ratsfraktionen siehe www.ksta.de/koeln/haushalt-koelner-werden-sparzwang-spueren-,15187530,20854542.html

Themen: Nachhaltigkeit | Arbeit & Soziales | Wirtschaft |

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