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Kölner Haushaltskrise

KölnAgenda-Logo Köln, 04.12.2012
Prioritäten richtig setzen: Nachhaltigkeit ernst nehmen - Haushalt mit Bürgern sanieren
Die Finanzsituation der Stadt Köln ist dramatisch. Im nächsten Jahr wird mit einem Haushaltsdefizit von 317 Mio € gerechnet. Eingespart werden sollen 102 Mio €, in 2014 noch mal 70 Mio €. Erst im Jahr 2017 soll der jährliche Defizitbetrag unter 200 Mio € sinken.

Die am 12.11.12 von der Verwaltung vorgelegten Einsparvorschläge werden von den Ratspolitikern aller Fraktionen äußerst kritisch beurteilt. Die CDU bewertet die Vorgehensweise der Verwaltung als „nicht transparent und unseriös“. Martin Börschel, SPD-Fraktionsführer, verlangt „statt Rasenmäher mehr Strategie“. Jörg Frank von den Grünen setzt „auf eine Strategie der Nachhaltigkeit.“

In einer Pressemitteilung kritisiert der KölnAgenda e.V. vor allem die Darstellung des Haushalts: „Unverständlich für die Bürgerinnen und Bürger ist die Darstellung der konkreten städtischen Haushaltssituation. So ist nicht erkennbar, warum sich einerseits Jahr für Jahr hohe Fehlbeträge zu einem Milliardendefizit aufsummieren, andererseits der Schuldenstand der Stadt nahezu unverändert bleibt.“

Weiter heißt es: „Strukturell einschneidende Weichenstellungen sind tragfähiger, wenn sie nicht gegen, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit stehen auf dem Spiel. Das kann nur auf dem Weg der Nachhaltigkeit und im Bürgerdialog Erfolg haben.“

Weitere vom KölnAgenda e.V. benannte zentrale Gesichtspunkte für den Haushalt finden Sie unter: www.koelnagenda.de/docs/Haushaltskrise.pdf

Autor/in RP

Themen: Nachhaltigkeit | Wirtschaft |

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