20.12.12
Haushalt eingebracht - 600 demonstrieren vor Rathaus – Bürgerhaushalt Anfang Januar
Im Rahmen der letzten Ratssitzung im Jahr 2012 haben Oberbürgermeister Jürgen Roters und Kämmerin Gabriele Klug am 18.12.12 den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013/2014 eingebracht. Die im Wesentlichen bereits am 12.11.12 vorgestellten Planzahlen wurden von der Kämmerin durch einige aufschlussreiche Grafiken zur langfristigen Haushaltsentwicklung ergänzt. OB Jürgen Roters bekräftigte noch einmal seinen Vorschlag, "den Solidaritätsbeitrag Ost, der die Stadt bis 2019 jährlich über 70 Millionen Euro kostet, in einen Infrastruktur-Soli für ganz Deutschland umzuwandeln." www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/

Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege haben im Vorfeld der Ratssitzung in Köln gegen Kürzungen im sozialen Bereich demonstriert. Die städtischen Förderungen etwa zur Integration von Migranten und Flüchtlingen sollen auf einen Mini-Ansatz zurückgefahren werden. "Das ist ein Feigenblatt und entspricht nicht einer Stadt, die sich ein multikulturelles und vielfältiges Leitbild gegeben hat", kritisierte Helga Blümel, Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes Köln und Region. Auch die Bürgerzentren wehren sich
gegen Kürzungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro. www.diakonie-koeln.de

Anfang Januar können die Bürger/innen im Rahmen des Bürgerhaushaltes eigene Vorschläge machen. Nach Beratungen durch Politik und Verwaltung soll der Doppelhaushalt im ersten Halbjahr 2013 vom Rat verabschiedet werden.

Autor/in: RP