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Agendabüro soll bleiben

KölnAgenda-Logo Köln, 24.03.2013
Erster Veränderungsnachweis sieht 50.000 Euro vor – Rat entscheidet am 30.04.13
Im dem ersten von der Stadtverwaltung vorgelegten Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2013/2014 sind für den KölnAgenda e.V. Mittel in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen. Damit ist die Stadtverwaltung ihren Auftrag nachgekommen, nach einer Alternative zu der Streichung der Haushaltsstelle zu suchen, der mit dem Ratsbeschluss vom 28.06.12 verbunden war. Gegenüber der bisherigen Höhe von 76.000 Euro fällt die Finanzierung allerdings deutlich geringer aus. Eine Besonderheit ist auch, dass die Wiedereinrichtung auf die Initiative der grünen Kämmerin zurückgeht.

Die Kämmerin hatte im Dezember 2012 bei der 3. Stadtkonferenz Haushalt auch die Petition „Nachhaltigkeit ernst nehmen – Bürgerdialog stärken“ des KölnAgenda e.V. entgegen genommen und an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates der Stadt Köln weitergeleitet.
Am 20.03.13 stand die Petition auf der Tagesordnung des Ausschusses. Dieser wies bei einer Enthaltung die Forderungen der Petition zwar zurück, folgte aber dem Vorschlag der Kämmerin und empfahl die Wiedereinrichtung der Haushaltsstelle in genannter Höhe. Der Beschluss und seine Begründung, die Stellungnahme des KölnAgenda e.V. sowie die Niederschrift der Ausschusssitzung (siehe TOP 3.4) befinden sich in den Anlagen.
www.koelnagenda.de/docs/Beschlussvorlage180313.pdf
www.koelnagenda.de/docs/StellungnahmeKoelnagenda180313,pdf
www.koelnagenda.de/docs/18_Maerz_2013_Niederschrift.pdf

Am 12.04.13 muss nun der Finanzausschuss entscheiden, ob er der Empfehlung von Verwaltung und Ausschuss folgt. Damit die Mittel ausgezahlt werden können, bedarf es zudem eines Ratsbeschlusses, da die bisherigen Ratsbeschlüsse dazu aufgehoben wurden. Mit der für den 30.04.13 geplanten Verabschiedung des Haushalts durch den Rat wäre dann ggf. die Grundlage für die Weiterführung des Kölner Agendabüros geschaffen, eine entsprechende Halbtagsstelle könnte neu ausgeschrieben werden.

Autor/in: RP

Themen: Nachhaltigkeit |

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