06.05.13
Defizit bei 272 Mio Euro – Agenda-Büro soll mit kleinerem Budget weiterarbeiten
Der Rat der Stadt Köln hat auf seiner Sitzung am 30.04.13 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2013/2014 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von rund 3,784 Milliarden Euro in 2013 und rund 3,861 Milliarden Euro in 2014 vor. Dem stehen 2013 Einnahmen in Höhe von rund 3,512 Milliarden Euro und in 2014 von rund 3,623 Milliarden Euro gegenüber.

Das Gesamtvolumen ist damit gegenüber dem Ende Dezember 2012 eingebrachten Haushaltsplan (3,771) um rund 14 Mio. Euro gewachsen. Durch verbesserte Einnahmen konnte das planerische Defizit von 318 Mio. Euro jedoch um 46 Mio. Euro auf rund 272 Mio. Euro in 2013 gesenkt werden. 2014 soll das Defizit rund 238 Mio. Euro betragen und auch in den Jahren danach über 200 Mio. Euro liegen, die jeweils der allgemeinen Rücklage entnommen werden. www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/

Wie bereits im ersten Veränderungsnachweis vorgesehen, soll das KölnAgenda-Büro für 2013/2014 jeweils 50.000 Euro erhalten. Offen ist noch, ob für die Abrufung der Mittel ein weiterer Ratsbeschluss notwendig ist. Damit kann das seit Jahresanfang ohne städtische Zuwendungen arbeitende Büro seine Arbeit auf einem gegenüber dem Vorjahr deutlich geringerem Niveau wieder aufnehmen (In 2012 hatte das Büro noch einen Zuschuss von 76.000 Euro erhalten). In einen ersten Schritt wird eine Halbtagsstelle zur Leitung der Geschäftsstelle ausgeschrieben. www.koelnagenda.de/news?nr=13050702

Auch die Mittel für die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele wurden erheblich gekürzt. Anstatt 43.750 Euro in 2012 stehen 2013 nur noch 20.000 Euro für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Gegenüber den Plänen, diese Mittel komplett zu streichen, kann die Bereitstellung der Summe als Erfolg der Initiative des Allerweltshauses im Rahmen des Kölner Bürgerhaushaltes gewertet werden.
www.koelnagenda.de/news?nr=13020605

Autor/in: RP